CDU-Kampagne: Populismus statt solider Finanzpolitik

Mit einem Banner beweist die CDU Niestetal kurz vor der Kommunalwahl wieder einmal, dass es ihr nicht um verantwortungsvolle Politik FÜR Niestetal geht, sondern um billigen Stimmenfang.

Hintergrund sind die Erhöhungen bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B sowie der Schuldenstand und die Zahl der gemeindlichen Arbeitsplätze.

Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B

Richtig ist, dass die Hebesätze für diese Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht wurden. Dies geschah mit der Absicht, das Defizit im gemeindlichen Haushalt zu minimieren. Die Hessische Landesregierung (CDU-geführt) fordert von Kommunen mit einem Minus im Haushalt die Hebesätze zu erhöhen. Städte und Gemeinden unter dem Schutzschirm des Landes werden dazu sogar gezwungen! Während die CDU im ganzen Ort „Sichere Finanzen“ auf ihre Plakate schreibt, ignoriert sie die Forderungen ihrer eigenen Landesregierung und nimmt ein höheres Defizit im Haushalt billigend in Kauf!

In Niestetal lebt man trotzdem noch günstiger als im Durchschnitt der Landkreisgemeinden. Die Hebesätze liegen knapp unter dem Durchschnitt, der Trinkwasserpreis ist günstig wie fast nirgendwo und auch die Kindergartengebühren sind niedriger als im Umkreis.

Im übrigen hatte die Gemeinde die Hebesätze in den Jahren gesenkt, in denen ein hoher Überschuss erwirtschaftet werden konnte.

Schulden

Durch die verfehlte Umwelt- und Wirtschaftspolitik der damaligen CDU/F.D.P.-Bundesregierung brachen bei der SMA die Umsätze plötzlich und unerwartet ein. Dadurch blieben auch Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Gemeinde massiv aus. Die Folge war ein Defizit von 7 Mio. € im gemeindlichen Haushalt im Jahre 2012. Mittlerweile haben wir dieses Defizit auf 2 Mio. € gesenkt und arbeiten weiter an der vollständigen Konsolidierung. Da aber zum damaligen Zeitpunkt wichtige Infrastrukturmaßnahmen begonnen worden waren (neuer Kindergarten, Baugebiete, Gewerbegebiet etc.) mussten diese auch zu Ende finanziert werden. Daher wurden Kredite zu günstigen Konditionen aufgenommen.

Ohne eine Erhöhung der Steuerhebesätze hätten noch höhere Kredite aufgenommen werden müssen. Hier beißt sich die Argumentation der CDU in den eigenen Schwanz.

Von einer Partei, der Niestetal angeblich am Herzen liegt, hätten wir schon in 2011 erwartet, dass sie gegen die solarfeindliche Wirtschaftspolitik der eigenen Bundespartei und der F.D.P. protestiert. Bis heute ergibt sie sich jedoch in Nibelungentreue und hat mit keinem Wort Partei für unsere Kommune und unsere Region ergriffen...

Stellen

Hier versucht die CDU weiterhin zu verwirren! In der Verwaltung und auf dem Bauhof arbeiten genauso viele Menschen wie vor 10 Jahren! Woher kommt aber die Steigerung? Die bestehenden Kindergärten mussten erweitert und ein neuer Kindergarten mussten gebaut werden, weil der Betreuungsschlüssel sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben verändert hat und weil mehr Familien mit Kindern in Niestetal wohnen. Will die CDU etwa in den Kindergärten Entlassungen vornehmen?

Im Bereich der Verwaltung und des Bauhofes ist jedenfalls schon vorgesehen, zwei in den nächsten Jahren freiwerdende Stellen nicht neu zu besetzen (Finanzierungsvorschlag zum Neubau des Hallenbades). Da von Bund und Land aber immer mehr Aufgaben zu den Kommunen geschoben werden, ist es fraglich, wie man mit noch weniger Arbeitsplätzen dies bewältigen soll. Hier geht es der Union nur um Polemik.

Gab es denn keine Sparvorschläge von der CDU?

Doch:

• Der Standard in den Kindergärten sollte deutlich verschlechtert werden.
• Der Eintritt für das alte, marode Hallenbad sollte um 0,50 € erhöht werden. Dafür sollte man dann drei anstatt vier Stunden baden dürfen.

Lassen Sie sich nicht täuschen! Die SPD wird den Haushalt der Gemeinde weiter konsolidieren, ohne den Ort kaputt zu sparen. Wir behalten dabei die Menschen und die Infrastruktur im Auge!