Wahlprogramm 2016

Familienfreundliches Niestetal

Familien bieten Zusammenhalt und Rückhalt. Das Zusammenleben in den Familien entwickelt sich vielfältig und wird durch die Veränderungen der Arbeitswelt nachhaltig beeinflusst.

Wir werden in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern familienfördernd arbeiten, damit die Gemeinde noch lebenswerter und attraktiver wird.

• Wir wollen Angebote der Säuglings-, Kleinkind- und Kindertagesbetreuung weiterhin fördern, flexibilisieren und im Rahmen unserer Möglichkeiten erweitern.
• Wir wollen auch weiterhin die Gebühren für Eltern bezahlbar halten.
  Unser Ziel ist eine kostenlose frühkindliche Bildung und Betreuung. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann die Gemeinde jedoch nicht allein schultern, deshalb setzen wir uns bei Bund und Land dafür ein.
• Das Betreuungsangebot an den Grundschulen werden wir auch zukünftig                   unterstützen.
• Bei allen Planungen für Bauten und Umbauten werden wir besonderes Augenmerk auf Kinderfreundlichkeit und Barrierefreiheit legen.
• Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sind für uns auch zukünftig ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des sozialen und kulturellen Angebotes.
• Unsere Sport- und Freizeiteinrichtungen wollen wir auch künftig den Vereinen kostenlos zur Verfügung stellen.
• Mit dem kostenfreien Ortsbus wird auch zukünftig die Mobilität in Niestetal gefördert. Insbesondere Kinder, Jugendliche und Senioren profitieren von diesem Angebot, das auch dem Klimaschutz dient.

Konsolidierung des Haushalts

Aufgrund von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und notwendigen Investitionen, die unsere Gemeinde vorangebracht haben, entstand ein Defizit im gemeindlichen Haushalt. Zur Verringerung dieses Fehlbetrages haben wir uns zu Einsparungen mit Augenmaß entschlossen.

Auch in der nächsten Wahlperiode werden wir daran arbeiten, das Defizit weiter zu verringern und unsere Rücklagen zu schonen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk nicht nur auf der Reduzierung der Ausgaben, sondern auch auf der Verbesserung der Einnahmen. Hierfür wollen wir die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe ermöglichen und da wo es sinnvoll ist mit anderen Kommunen zusammenarbeiten.

Wohnen und Leben in Niestetal

Der Wohnungsmarkt in Niestetal ist angespannt. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist höher als das Angebot. Mieten und Immobilienpreise steigen, weshalb zahlreiche Menschen auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind. Wir möchten, dass alle Generationen und alle Einkommensschichten in Niestetal ein Zuhause haben. Der demografische Wandel stellt uns hier nicht nur vor Herausforderungen, er bietet auch Möglichkeiten, wie z.B. das Zusammenleben mehrerer Generationen „unter einem Dach“.

Wir sind für den Neubau von Sozialwohnungen und die Umsetzung von Bauprojekten, die allen Generationen gerecht werden!

Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

Niestetal hat starke Vereine, Verbände und viele ehrenamtlich Aktive, die mit ihrem herausragenden Engagement Niestetal lebenswert machen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, mit der SPD als starkem Partner. Für Menschen, die sich für andere einsetzen, haben wir immer ein offenes Ohr. Auch in Zukunft werden wir alle Vereine und ehrenamtlich Tätige bei ihren Aufgaben unterstützen und ihr Engagement würdigen. Die SPD ermutigt Menschen, sich bürgerschaftlich zu engagieren, um Erfahrungen zu teilen und Potenziale zu entfalten.

Flüchtlinge und Integration

Für Flüchtlinge sind der erste Kontakt und die Hilfe vor Ort Grundlage für eine gelungene Integration. Wir würdigen den ehrenamtlichen Einsatz im Unterstützerkreis und werden ihn weiter fördern und stärken.

Heimatgeschichte lebendig machen

In den letzten Jahren sind viele neue Bürgerinnen und Bürger nach Niestetal gezogen. Wir möchten, dass sich alle Menschen mit unserer Gemeinde identifizieren können. Dazu trägt nicht nur die Attraktivität, sondern auch die Geschichte Niestetals bei. Vieles, vor allem historische Gebäude, ist im Zweiten Weltkrieg verloren gegangen. Wir wollen unsere Geschichte wieder erlebbar machen, indem an historischen Orten in unserer Gemeinde bebilderte Hinweistafeln aufgestellt werden. Diese könnten als Teil eines geschichtsgebundenen Rundwanderweges Historie und Naherholung miteinander verknüpfen.

Hallenbad-Neubau

Der Bürgerentscheid hat ein klares Votum für den Neubau eines Hallenbades ergeben. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Beschluss so schnell und so transparent wie möglich umgesetzt wird.

Energie und Klimaschutz

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die helfen, die Ziele des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Niestetal zu erreichen. Wir stehen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand und die Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft DEiN eG.

Der Schutz des Klimas sowie ein schonender und intelligenter Umgang mit Energie werden weiterhin einen hohen Stellenwert bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen einnehmen.

Die begonnene energetische Sanierung der Ortskerne werden wir unterstützen und nach Möglichkeit erweitern.

Freies WLAN

Ein lebens- und liebenswertes Niestetal braucht eine gute Infrastruktur. Da heute für viele das Internet selbstverständlich und unverzichtbar ist, gehört es für uns dazu, Menschen im öffentlichen Raum unserer Gemeinde einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dies wollen wir an zentralen Orten in der Gemeinde verwirklichen.

Gewerbegebiete

Für die Weiterentwicklung Niestetals und zur Haushaltskonsolidierung spricht sich die SPD Niestetal für die Ausweisung von umweltverträglichen Gewerbeflächen aus. Das Gewerbegebiet Sandershäuser Berg steht hier im Vordergrund. Dies darf nach den Vorgaben des Regionalplans nur interkommunal erweitert werden. Unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit sprechen wir uns für diese interkommunale Erweiterung aus.

Wochenmarkt in Niestetal

Frische, regionale und gesunde Produkte direkt vom Erzeuger? Wir setzen uns dafür ein, einen Wochenmarkt einzurichten, auf dem die Niestetalerinnen und Niestetaler samstags vor dem Rathaus einkaufen können.

Mehrzweckhalle

Die Mehrzweckhalle ist nach ca. 35 Jahren Nutzungsdauer in einem nicht mehr zeitgemäßen und überholungsbedürftigen Zustand.
Bei der von der Gemeindevertretung bereits grundsätzlich beschlossenen kontinuierlichen Sanierung müssen die Maßnahmen zur Energieeinsparung erste Priorität haben.
Dies ist gut für den Gemeindehaushalt und den Klimaschutz! Alle Baumaßnahmen sollen sich an den Belangen der Vereine und Verbände orientieren und transparent umgesetzt werden.

Mobilität

Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor für Niestetal. Dazu gehören nicht nur eine gute Anbindung nach Kassel und die überregionalen Verkehrswege, sondern auch die Mobilität im Ort. Wir wollen das gute Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere das Angebot des kostenlosen Ortsbusses erhalten. Gebiete, die durch starken KFZ-Verkehr belastet sind, möchten wir so weit wie möglich entlasten.

Lärmschutz

Die Lärmbelastung wird in unserer Gemeinde immer mehr als Problem empfunden. Zu Recht: Denn Lärm ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar. Seine Hauptursachen sind häufig verkehrsbedingt. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass beim Neubau von Straßen oder bei wesentlichen Änderungen an den Hauptverkehrswegen sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.