Der SPD Ortsverein Niestetal hat anlässlich seiner jüngsten gut besuchten Mitgliederversammlung Delegierte für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz und den Unterbezirksparteitag gewählt. Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz im November 2016 wählt die SPD-Bewerberin/den SPD-Bewerber für den Wahlkreis 168. Auf dem Unterbezirksparteitag im nächsten Frühjahr soll die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2017 beschlossen werden.
Nach der Begrüßung durch Silvia Nolte und Dr. Werner Weißenborn hat Andreas Siebert das Verfahren zur Ausweisung von Flächen zur Erzeugung von Windenergie im Regionalplan – Teilplan Energie – durch die Regionalversammlung sowie das Ansinnen des Landes Hessen zur Errichtung von Windrädern auf dem Sensenstein erläutert.
Jüngst war bekannt geworden, dass das Land Hessen beabsichtigt, ausgerechnet dort Flächen zur Errichtung von Windrädern verpachten zu wollen, wo Messungen ergeben haben, dass keine ausreichenden Windgeschwindigkeiten erreicht werden.
Als Reaktion auf dieses Gebahren des Landes Hessen, gegen selbst aufgestellte Kriterien zur Errichtung von Windrädern zu verstoßen, sei die den erneuerbaren Energien und der Beteiligung durch Bürgergenossenschaften durchaus positiv gegenüberstehende Gemeinde Niestetal mit den Gemeinden Nieste und Kaufungen übereingekommen, bei einer entsprechenden Ausweisung durch die Regionalversammlung den Klageweg zu beschreiten. (Anmerkung der Redaktion: Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am 7. Oktober 2016 beschlossen, die in Rede stehende Fläche auf dem Sensenstein nicht auszuweisen, da sie den Mindestabstand zu Gut Windhausen, das als Denkmal eingestuft ist, nicht erfüllt.).
Wiederholt erneuert hat die SPD Niestetal in ihrer Versammlung ihre Forderung nach dem Ausbau des Lärmschutzes auf der Bundesautobahn (BAB) 7 von der Anschlussstelle Kassel Ost bis zur niedersächsischen Landesgrenze. Die Niestetaler Bevölkerung ist einer erheblichen Lärmbelastung und den damit ver-bunden Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Einer möglichst lärmarmen Abwicklung des – in Zukunft noch steigenden – Verkehrs soll dadurch Rechnung getragen werden. Hier geht's zum Antrag
Die SPD Niestetal hat außerdem beschlossen, das Land Hessen und den Bund aufzufordern, Kindergärten durch Bund und Land auskömmlich zu finanzieren. Kindertagesstätten sollen, besonders mit Blick auf zu verbessernde Bildungs-chancen für alle Kinder, wie Schulen endlich als notwendige Bildungsein-richtungen angesehen werden. Ihr Besuch muss für alle Kinder kostenlos möglich sein. Hier geht's zum Antrag
Bis zu einer Entscheidung des Bundes und der Länder ist eine Gebührenanpassung zum Abbau des jährlichen Defizits in Höhe von 2,4 Mio. Euro unumgänglich. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dabei dem Erhalt des Betreuungsschlüssels und damit der hohen Betreuungsqualität – auch als Standortvorteil für Niestetal - Vorrang einzuräumen.
Für den Neubau des Hallenbades ist die Ausschreibung für die Planung erfolgt. Für die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses ist eine Ausschreibung in Vorbereitung.
Die Versammlung hat sich außerdem der sozialdemokratischen Standortbestimmung gewidmet und freut sich auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.
Dr. Werner Weißenborn (Mitte) und Silvia Nolte begrüßen die Mitglieder
Andreas Siebert informiert die Mitgliederversammlung über aktuelle
kommunalpolitische Themen
