Kindergartengebühren

Horn: CDU blockiert eigenen Antrag

Die SPD-Fraktion im Niestetaler Gemeindeparlament zweifelt an, ob es der CDU in der Debatte um eine Gebührenbefreiung in den Kindergärten wirklich um die Sache ging. Trotz mehrfachem Appells waren die Christdemokraten in der Parlamentssitzung nicht bereit, ihren Antrag auf Gebührenbefreiung bis nach der Sommerpause zurückzustellen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jens Dieter Horn, erklärte in der Debatte, dass es für die Sozialdemokraten wichtig sei, erst noch die Ergebnisse des Prüfauftrages zur Kostenbefreiung von Frühstück und Mittagessen zu erfahren. Dieser Prüfauftrag wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen worden. Das kostenlose Frühstück bzw. Mittagessen war u.a. vom Bürgermeister ins Gespräch gebracht worden. Horn sagte: "Eine Befreiung von den Kindergartengebühren kostet mindestens 300.000 Euro jährlich. Das sind auch für die Gemeinde Niestetal keine Peanuts - jetzt nicht und auch nicht in Zukunft. Um eine sinnvolle Entscheidung treffen zu können, müssen alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Dies wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause der Fall sein." Er forderte deshalb die CDU auf, den Antrag auf Gebührenbefreiung bis zu diesem Zeitpunkt zurückzustellen. Wenn sich dann die Mehrheit dem Antrag anschließen könne, wäre der Wegfall der Gebühren zum 1.1.2010 immer noch möglich. Trotzdem beharrte die CDU darauf, die Abstimmung sofort durchzuführen. "Wenn die CDU den Antrag zurückgezogen hätte, wäre nach der Sommerpause möglicherweise eine Mehrheit vorhanden gewesen. Jetzt ist er abgelehnt worden, weil noch nicht alle Daten vorliegen, dadurch darf er nach den parlamentarischen Regeln ein Jahr lang nicht wieder eingebracht werden. Was hat dieses Verhalten für einen Sinn?", fragte Horn. Deshalb war der Antrag der CDU nach Einschätzung der SPD nur als Schaufensterantrag gedacht. Dazu passte auch die vorgetragene Polemik der CDU-Redner, die die konstruktive Atmosphäre der Ausschusssitzung konterkarierte. Wäre es den Christdemokraten um die Sache gegangen, hätte sie den Antrag zurückgestellt.