SPD will Senkung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Die SPD-Fraktion im Niestetaler Gemeindeparlament stellt für die Sitzung am 24.9.2009 den Antrag, die Hebsätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu senken.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist für die Zukunft davon auszugehen, dass sich Gewerbesteuereinnahmen auf einem weitaus höheren Niveau bewegen werden, als es bislang der Fall war. Nachdem im Haushalt 2009 noch 9,9 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt wurden, werden nun ca. 20 Mio. € erwartet. Höchstwahrscheinlich wird die Gewerbesteuer sich auch in Zukunft zumindest in diesem Bereich bewegen.

In den Jahren 1994 und 1996 erfolgten Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Diese Erhöhungen waren in Folge einer schlechter werdenden wirtschaftlichen Situation der Gemeinde Niestetal beschlossen worden. Damals waren vor allem die Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen, weil ein wichtiger Betrieb Niestetal als Standort aufgegeben hatte. Da sich nun aber die hervorragende finanzielle Situation der Gemeinde verfestigt, sieht die SPD-Fraktion die Zeit gekommen, diese Anhebungen wieder rückgängig zu machen. Die Sozialdemokraten beantragen deshalb die Grundsteuer A von 340 % auf 280 %, die Grundsteuer B von 300 % auf 240 % und die Gewerbesteuer von 400 % auf 350 % zu senken. Der Fraktionsvorsitzende, Jens Dieter Horn, sagte dazu: „Niestetals Gewerbetreibende, Bürgerinnen und Bürger sind damals folgerichtig mit ins Boot geholt worden, um die finanziellen Ausfälle, die nicht von der Gemeinde verschuldet waren, aufzufangen. Nun müssen wir glaubhaft bleiben und sie wieder entlasten. Wichtig ist für uns, dass nicht nur eine Entlastung von Gewerbetreibenden beschlossen wird, sondern das mit der Grundsteuer auch Hausbesitzer, Mieter und Landwirte weniger zu zahlen haben.“

Trotz einer Senkung der Hebesätze werden sich aller Voraussicht nach die Gewerbesteuereinnahmen positiv entwickeln. „Wir werden auch in Zukunft wohl auf einem Niveau bleiben, was in der Vergangenheit nie erreicht wurde. Das heißt, mit einer Senkung der Hebesätze gefährden wir nicht die Finanzierung begonnener und geplanter Projekte!“, so Horn