Thema: Erstattung von Kindergartengebühren bei Streik
SPD-Fraktion und Bürgermeister Andreas Siebert, Niestetal sind sich einig, dass die in der Öffentlichkeit breit diskutierte Erstattung von Gebühren an Familien bestreikter Kindertageseinrichtungen landkreisweit einheitlich geregelt werden sollte. Bürgermeister Siebert wird, in der für kommenden Dienstag anberaumten, Bürgermeisterdienstversammlung einen einheitlichen Vorschlag unterstützen, wonach möglicherweise ab einem Streikzeitraum von mehr als einer Woche ein abgestuftes Erstattungssystem greifen soll.
Diese Kulanzregelung, zu der die Gemeinden nicht verpflichtet sind und die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen könnte, ist mit Blick auf die unterschiedliche Finanzsituation der betroffenen Gemeinden mit der Kommunalaufsicht des Landkreises abzustimmen.
Mit Einsetzen des Streiks in Niestetal hat die Gemeinde über 200 Notbetreuungsplätze in den nicht bestreikten Kitas bereit gestellt und in Absprache mit den Eltern die Räumlichkeiten der bestreikten Kitas für eine von den Eltern organisierte Selbstbetreuung zur Verfügung gestellt.
Angesichts der immensen Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einerseits und dem maßgeblich von Gewerkschaften und Sozialdemokraten erkämpften Streikrecht andererseits, appelliert die SPD Niestetal, die für eine gute Qualität oberhalb des Kifög-Levels in Niestetaler Kindergärten einsteht, an die Tarifparteien endlich abschlussorientiert zu verhandeln.
