Vandalismus und Probleme mit Jugendlichen in Niestetal - SPD sieht sich bestätigt

Die SPD-Fraktion in der Niestetaler Gemeindevertretung sieht sich durch die Antwort von Bürgermeister Siebert auf eine Anfrage bestätigt. Sie hatte durch ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Dieter Horn, angefragt, welche Erfahrungen mit dem Einsatz von zusätzlichen Ordnungsamtskräften und der Gefahrenabwehrverordnung gemacht worden sind.

Hintergrund: In den letzten Jahren war es in Niestetal vermehrt zu Vandalismus und Problemen mit Jugendlichen gekommen, die alkoholisiert Lärmbelästigungen, Verschmutzungen und Beschädigungen verursacht hatten. In 2008 beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit dem Thema, um eine Lösung zu finden. Während die CDU-Fraktion den Freiwilligen Polizeidienst forderte, setzte die SPD die Aufstockung von Personal im Ordnungsamt (Ordnungspolizisten) durch. Zusätzlich wurde auch noch die Gefahrenabwehrverordnung vom Parlament beschlossen.

Bürgermeister Siebert berichtete, dass sich die erwähnten Probleme deutlich verringert hätten. Die Gefahrenabwehrverordnung hätte zudem dazu geführt, dass die Ordnungskräfte „nun etwas in der Hand“ hätten. Durch die Aufstockung im Ordnungsamt sei es möglich, schneller und flexibler bei aufkommenden Problem zu reagieren. Die Ordnungspolizisten seien in der Bevölkerung akzeptiert und auch die Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Ost funktioniere sehr gut. Siebert machte deutlich, dass man nun aber nicht wieder locker lassen dürfe.

„Es hat sich somit gezeigt, dass es der richtige Schritt war, ausgebildete Vollzeitkräfte ein zu setzen, die zur Gemeindeverwaltung gehören. Die Verwaltung weiß in der Regel am besten über Probleme im Ort Bescheid “, so Jens Dieter Horn.

Für die SPD zeigte sich mit einem weiteren Aspekt im Vortrag des Bürgermeisters, dass der Freiwillige Polizeidienst sehr schnell an seine Grenzen gestoßen wäre. Siebert berichtete nämlich, dass durch die vermehrten Nachtschichten, die Ordnungspolizisten als Ansprechpartner im Rathaus gefehlt hätten. Dazu meinte Jens Dieter Horn: „Als Hauptargument für den Freiwilligen Polizeidienst wird immer wieder die Verankerung in der Bevölkerung genannt. Bei den geringen Einsatzzeiten wäre diese Verankerung gar nicht möglich. Die Ordnungskräfte werden, bei den Problemen, wie wir sie in Niestetal hatten, hauptsächlich nachts gebraucht. Da trifft auch eine Kraft vom Freiwilligen Polizeidienst kaum Leute.“ Die SPD bleibt dabei: Wer die gleiche Leistung wie von Ordnungspolizisten will, der muss auch für den Freiwilligen Polizeidienst die gleichen finanziellen Mittel aufwenden!

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