Bürgerentscheid in Niestetal - Plakate sind ordnungsgemäß aufgestellt

Betrifft die Pressemitteilung der CDU Niestetal zum „wilden Plakatieren“ veröffentlicht am 13.08.2015 in der HNA

Wird die CDU nervös und will Information der Bürger verhindern?

Wo stehen die „Meilensteine des politischen Miteinanders“?

Die SPD Niestetal hat zusammen mit der Initiative „Pro Bad Niestetal“ in der vergangenen Woche an den beiden Eingängen des Naturerlebnisbades in Niestetal 4 (in Worten: vier) Plakate ordnungsgemäß aufgestellt, mit denen für den Neubau eines Hallenbades geworben wird. Ziel ist es, die Besucher des Naturerlebnisbades darauf hinzuweisen, dass es in Zukunft nur dann ein Hallenbad geben wird, wenn genügend Wähler am 8. November 2015 beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen. Die Sanierung des alten Hallenbades war von der gesamten Gemeindevertretung aus Kostengründen verworfen worden.

In der letzten Sitzung des Gemeindeparlamentes hatten sich noch alle Fraktionen für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Schließlich waren mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt worden wie nötig. Nun aber versucht die CDU, die Information über den Bürgerentscheid und das Thema Hallenbadneubau zu verhindern. Sowohl der Parteivorsitzende als auch der Fraktionsvorsitzende beschwerten sich offiziell beim Ordnungsamt der Gemeinde und gehen in die Presse. Die Plakatierung würde gegen die Gefahrenabwehrverordnung und gegen die vereinbarten Regelungen zur „wilden Plakatierung“ verstoßen.

Zwischen den drei in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien gibt es eine Vereinbarung bezüglich der Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. Demnach stellt die Gemeindeverwaltung bei den ersten drei Wahlen große Tafeln auf, auf denen alle Parteien plakatieren dürfen. Bei den Bürgermeisterwahlen hat man sich darauf geeinigt, dass jede Partei ihre eigenen Plakatständer verwendet, weil es eine Persönlichkeitswahl ist.

„Wir haben genau drauf geachtet, dass die Gefahrenabwehrverordnung eingehalten wird. Die Plakate sind nicht an Verkehrsschildern festgemacht oder behindern die Sicht der Verkehrsteilnehmer. Das ist auch vom Ordnungsamt bestätigt worden“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Silvia Nolte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Dieter Horn stellt zur Plakatierungsregelung klar: „Eine Regelung für Bürgerentscheide gibt es nicht, da ein solcher in Niestetal noch nie zustande gekommen ist und daher auch nicht thematisiert wurde. Es ist wichtig, die Bevölkerung auf allen Ebenen für diese Entscheidung zu informieren. Ein neues Bad kann nämlich nur dann gebaut werden, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen."