Landauf und landab werden Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen, Beiträge und Gebühren für Kindergärten und kommunale Dienstleistungen erhöht, zudem steigen in den meisten Kommunen die Steuern. Gleichzeitig hört man in den Nachrichten, dass die Kommunen Rekordeinnahmen verbuchen.
Wie passt das zusammen und weshalb scheint es für die Kommunen unmöglich zu sein, die Infrastruktur zu erhalten, die sie noch vor einigen Jahren unterhalten konnten?
Das hat unter anderem mit der Form der Haushaltsführung, mehr Aufgaben für die Kommunen und zuletzt mit dem Kommunalem Finanzausgleich (KFA) zu tun.
Eins nach dem anderen:
Mit der Einführung der doppelten Buchführung sind die Kommunen bei Investitionen dazu verpflichtetet, Rücklagen für Ersatzinvestitionen zu bilden. Häufig ist aber Ersatz weder nötig oder politisch gewollt, dennoch darf das eigentlich vorhandene Geld nicht für andere kommunale Zwecke verwendet, sondern muss zurückgelegt werden. Die daraus erzwungenen aber im Eigentlichen nicht anfallenden Kosten verhindern in vielen Gemeinden notwendige Investitionen.
Bund und Länder haben u.A. sinnvolle und notwendige Rechte beschlossen, wie z.B. die Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren. Allerdings wird die hierfür nötige finanzielle Ausstattung den Kommunen nicht zur Verfügung gestellt. Die Kommune muss diese zum Großteil aus eigenen, eigentlich für andere Zwecke bestehende Einnahmen, nehmen. Das bedeutet anderen etwas wegzunehmen, oder die Steuern erhöhen.
Der kommunale Finanzausgleich ist der jüngste Anschlag der Landesregierung auf die Kommunen. Anstatt den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben bereitzustellen, hat die damals noch schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen 344 mio. € weggenommen. Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung schiebt den schwarzen Peter den Kommunen zu, die nun untereinander für den Ausgleich zu sorgen haben. Ein Ausgleich auf niedrigstem Niveau, da das Land seiner Aufgabe, die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, die sich aus Artikel 137 der hessischen Verfassung ergibt, nicht mehr nachkommt.
Die Folge dessen ist nicht nur der massenhafte Abbau von freiwilligen Leistungen, wie die Schließung von Bädern, Bibliotheken sowie die Einstellung von Vereinszuschüssen, sondern auch die Erhöhung der Steuerlast der Kommunen.
„Die Landesregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen“, meint der Fraktionsvorsitzender der Niestetaler SPD, Jens-Dieter Horn. „Während Finanzminister Schäfer Fortschritte beim Landeshaushalt vermelden kann, zwingt er Kommunen zur Erhöhung der Steuern. Damit liegt der Schwarze Peter bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern“, so Horn weiter.
Mit fatalen Folgen, wie Werner Umbach, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD in Niestetal meint: „Kommunalpolitiker werden von Gestaltern zu Spargehilfen degradiert. Ihre einzige Gestaltungsfreiheit liegt darin, zu beschließen, wo sie als erstes sparen.“
„Das wird Politikverdrossenheit fördern“, meint Marcel Brückmann, Mitglied der SPD-Fraktion und Juso-Unterbezirksvorsitzender, „wer hat denn Lust für Parlamente zu kandidieren, bei denen man viel Zeit für null Gestaltungsfreiheit aufwendet?“
