SPD: Vorschlag zu Personalabbau war konzeptlos

In der Parlamentssitzung am 5. Februar 2015 wurde der Haushalt 2015 für die Gemeinde Niestetal beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesem geschlossen zugestimmt, weil einerseits das Defizit im Vergleich zu den Vorjahren weiter verringert und andererseits unsere gute Infrastruktur aufrechterhalten wird. Zudem werden zukunftsweisende Projekte angestoßen (energetische Stadtsanierung, Sanierung Hannoversche Straße etc.). Der Haushalt 2015 weißt ein 1,2 Mio. niedrigeres Defizit auf, als es in 2013 noch für dieses Jahr geplant wurde. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung greifen!

Besonders viele Diskussionen gab es um einen Antrag der CDU-Fraktion, in dem gefordert wurde, die Personalkosten in 2015 um 5% zu senken. Auf den ersten Blick klingt dies vielleicht vernünftig, wenn man sich aber mal die Bedeutung dieser Forderung genauer betrachtet, wird klar, dass dieser Antrag nicht durchdacht ist und nur auf Wahlkampfgetöse abzielt.

Alle Fraktionen haben bislang gemeinsam an der Haushaltskonsolidierung mitgearbeitet. In den Gesprächen wurde auch der Stellenplan genauestens besprochen. Es herrschte Einigkeit bei diesem Thema!

5 % weniger Personalkosten bedeuten eine Einsparung von ca. 350.000 €. Das entspricht etwa 9 vollen Stellen. Die CDU fordert aber, dass diese Einsparungen nur in der Verwaltung erwirtschaftet werden. In diesem Bereich gibt es aber nur 37,5 Stellen. D.h. ein Drittel des Personals müsste schnellstens entlassen werden, um diese Sparvorgabe umzusetzen! Damit sind die Aufgaben in der Verwaltung nicht mehr zu bewältigen.

Die CDU vergleicht die Gemeinde mit einem Wirtschaftsunternehmen. Wenn nicht mehr genügend Aufträge reinkommen, dann müsste ein Unternehmen Personal abbauen. Die Gemeinde Niestetal ist aber kein Wirtschaftsunternehmen! Die Aufgaben in der Verwaltung werden nicht weniger, sondern eher mehr, weil das Land und der Bund immer mehr an die Kommunen abgibt.

Da sich die CDU der Tragweite ihres Antrages wohl bei Einbringung nicht bewusst war, kam dann von ihrer Seite der Vorschlag, dass man nicht entlassen müsse, sondern die Mitarbeiter könnten freiwillig auf Gehalt verzichten. Wenn also 350.000 € eingespart werden sollen und es 37,5 Stellen gibt, die diese Einsparungen tragen müssen, bleiben also etwa 10.000 € pro Stelle pro Jahr auf die die Mitarbeiter freiwillig verzichten sollen! Auch die Gemeinde Niestetal ist tariflich gebunden. Dies wird dabei völlig außer Acht gelassen. Zumal die anderen Mitarbeiter außerhalb der Verwaltung ihr ganz normales Gehalt bekämen.

Es wird der Eindruck erweckt, es würde kein Personal abgebaut in unserer Gemeinde. Das ist falsch! Seit 2011 wurden allein 7 Stellen in der Verwaltung abgebaut. Der Stellenplan 2015 weißt zudem vier Stellen weniger aus als der Stellenplan 2014. Soviel zum ersten Satz des HNA-Artikels: „Es wird keinen Stellenabbau im Niestetaler Rathaus geben.“ Da hat wohl jemand nicht hingehört...

Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir weiterhin sparen müssen. Daran wird die SPD auch in Zukunft arbeiten. Ziel ist es, den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig unsere Gemeinde l(i)ebenswert zu lassen!