05.12.2011 in Kommunalpolitik
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen: SPD stellt Dringlichkeitsantrag
Mitte Dezember wird im Hessischen Landtag die neue Hessische Gemeindeordnung (HGO) beschlossen. Die Koalition aus CDU und F.D.P. will mit der Änderung der HGO die kommunalwirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden deutlich erschweren. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung und Energieerzeugung werden die Kommunen sich kaum noch aktiv beteiligen können. Per Gesetz soll nämlich geregelt werden, dass private Dritte mit mindestens 50% an Gemeindeunternehmen, die bspw. im energiewirtschaftlichen Bereich gegründet werden sollen, beteiligt werden müssen.
Um ein Zeichen in Richtung des Landtages zu senden, bringt die SPD-Fraktion Niestetal einen Dringlichkeitsantrag zur Gemeindevertretersitzung am 8. Dezember ein, in dem sie sich gegen die geplanten Änderungen der Regierungskoalition ausspricht. Dies tut die SPD nicht nur, weil die Nietetaler Gemeindevertretung eines der wenigen Parlamente ist, das noch vor der entscheidenden Landtagssitzung tagt, sondern weil es in Niestetal ein ganz konkretes politisches Interesse gibt. „Die Niestetaler Gemeindevertretung hat erst vor wenigen Wochen einstimmig beschlossen, die Möglichkeiten für die Übernahme der Stromnetze speziell für unseren Ort auszuloten. Wir wollen mit einem solchen Engagement die Energiewende aktiv gestalten und uns nicht von den Stromkonzernen abhängig machen. Eine tatsächliche Steuerungsfunktion kann die Gemeinde aber nur übernehmen, wenn sie die Mehrheit in einer entsprechenden Gesellschaft hat“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Dieter Horn. Die SPD-Fraktion ruft daher in ihrem Antrag vor allem die Landtagsabgeordneten von CDU und F.D.P. dazu auf, von den vorgesehenen Verschärfungen abzusehen.
„Wichtig ist, dass die gesamte Gemeindevertretung mitzieht. Wenn die beiden anderen Fraktionen unserem Antrag nicht zustimmen sollten, würden sie die Beschlüsse zu den Stromnetzen konterkarieren. Schließlich waren sich damals alle Fraktionen in diesem Punkt einig“, meint Horn.
Die Niestetaler SPD-Fraktion sieht in den Vorschlägen der Regierungskoalition große finanzielle Gefahren für die Kommunen. Die Novellierung wird aller Voraussicht nach dazu führe, dass den hessischen Städten und Gemeinden nur noch Betätigungsfelder übrig bleiben werden, die in der Regel defizitär sind, wie z.B. Schwimmbäder oder Kindergärten. Bereiche mit echten Gestaltungsräume und Aussichten auf zusätzliche Einnahmen, würden dann der Privatwirtschaft zufallen.
22.11.2011 in Ortsvereine
SPD Niestetal will Bürgermeisterkandidaten küren
Am 3. Juni 2012 wird in Niestetal die Bürgermeisterwahl durchgeführt. Aus diesem Anlass beschäftigt sich die nächste Mitgliederversammlung ausschließlich mit der Nominierung eines Kandidaten. Der Ortsvereinsvorstand schlägt einstimmig Bürgermeister Andreas Siebert zur Wiederwahl vor.
Die Mitgliederversammlung findet am Freitag, 02.12.2012, um 19 Uhr im Raum „Sensenstein“ (Gesellschaftraum) des Gemeindezentrums statt. Einziger Punkt der Tagesordnung ist „Vorschlag und Wahl des Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2012“.
04.11.2011 in Allgemein
"Energiewende selbstgemacht"
Die SPD informiert über die Möglichkeiten die hinter der Energiewende stecken.
In Zentrum stehen dabei Genossenschaftsmodelle, die durch Dr. Heiko Rüppel (kom:reg) vorgestellt werden, und aufzeigen, wie man sich an der Energiewende beteiligen und verdienen kann. Roland Heibert von den städtischen Werken Kassel wird aktuelle Planungen und Bauvorhaben vorstellen, u.A. die geplante Windkraftanlage "Am Warpel" in Söhrewald.
Dienstag, 15.11.2011, 19 Uhr
Mensa der Söhre-Schule Lohfelden
Lange Str. 51
34253 Lohfelden
03.11.2011 in Presse
SPD begrüßt Verkehrsentwicklungsplan
Die SPD in Niestetal begrüßt den der Gemeindevertretung vorgelegten Vekehrsentwicklungsplan und die damit verbundenen baulichen Veränderungen.
Der nun vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan, der das Ergebnis einer Initiative des SPD Arbeitskreises "Verkehr" ist, hat einen ganzheitlichen Ansatz, kümmert sich also neben dem PKW-Verkehr auch um Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr, sowie um Optimierungen im ÖPNV-Bereich.
Mit den nun vorliegenden Plänen tragen wir der erwarteten Bevölkerungszunahme und den neuentstehenden Arbeitsplätzen auf dem Sanderhäuser Berg Rechnung. Nach Wunsch der SPD sollen die hierdurch entstehenden Mehrbelastungen für die Niestetaler Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.
Der Plan wird nicht nur den in den letzten Jahren eingetreten Veränderungen gerecht, sondern stellt eine solide Grundlage dar, an der sich Niestetal bis über 2020 hinaus zukunftssicher ausrichten kann.
Aktuelle Problemstellen, wie z.B. die gefährliche Fußgängerquerung an der Heiligenröder Straße Ecke Auf der Insel, und kommende Problemstellen, wie etwa die Verkehrsführung rund um den Sandershäuser Berg, werden durch ihn in Angriff genommen, und nach der Meinung der SPD deutlich entschärft.
03.11.2011 in Ortsverein
SPD Niestetal trauert um Elsbeth Horn
Am 10. Oktober 2011 verstarb Elsbeth Horn im Alter von 72 Jahren. Elsbeth gehörte seit 33 Jahren der SPD an.
Durch ihr ausgleichendes Wesen, ihre Zuverlässigkeit und ihr Organisationsgeschick war sie der SPD sowie der Arbeitsgemeinschaft der Frauen im Ort und im Unterbezirk Kassel Land eine große Stütze.
Wir verlieren ein engagiertes Mitglied.
Sie wird uns immer in Erinnerung bleiben.
Der SPD-Ortsverein
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